BOKraft

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Im Grundgesetz ist der Gleichbehandlungsgrundsatz für Menschen mit Behinderungen im Artikel 3 Absatz 3 geregelt. Dem Gedanken der Barrierefreiheit wird vertieft mit dem Satz 2: Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
Im Neunten Buch Sozialgesetzbuch Teil 1 (SGB IX) bezieht sich die Definition der Behinderung auf den § 2 Abs. 1 „Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen“.
Darin steht: „Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.“

Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG)
Seit dem 1. Mai 2002 ist das BGG in Kraft. Es regelt vorrangig die Gleichstellung behinderter Menschen im Bereich des öffentlichen Rechts, soweit der Bund zuständig ist. Darin wird aufgeführt die Beseitigung einer Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen bzw. diese zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen. Über bundeslandeigene Landesgleichstellungsgesetze wird die Umsetzung der gleichen Inhalte auf Landesebene erstellt.

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Seit dem 01.04. 2013 ist eine Neufassung der StVO in Kraft getreten. Verkündigungsbezeichnung: „Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367)“ Neufassung gem. V v. 6.3.2013 I 367, in Kraft getreten am 1.4. 2013

Weitere Einzelheiten sind zu finden auf der Internetseite BMVI (Bundesverkehrsministerium) Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Die StVO ist im Zusammenhang mit der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) vom 22. Oktober 1998, in der Fassung vom 17. Juli 2009 zu betrachten.

Beispiel aus der StVO über die Regelung des Querverkehrs zwischen Radweg und Fußgängerüberweg am kleinen Kreisverkehr

Kurzinhalt:

  • regelt das Verhalten und die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr z.B. Allgemeine Verkehrsregeln über die Geschwindigkeit von Fahrzeugen, das Überholen, die Vorfahrt, das Abbiegen, das Halten und Parken, Verhalten bei Öffentlichen Verkehrsmitteln
  • umfasst Verhaltungsregeln für Fußgänger, Radfahrer, Personen mit besonderen Fortbewegungsmitteln (z.B. Rollstuhl)
  • beinhaltet Voraussetzungen für die Anlage von Fußgängerüberwegen (FGÜ)
  • enthält Verkehrsregelungen für den Kreisverkehr
  • ordnet die Klassifizierung der Verkehrszeichen und andere Verkehrseinrichtungen

Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab)
Diese Verordnung enthält Regelungen für den Bau und Betrieb der Straßenbahnen im Sinne des § 4 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).
Diese VO gilt für

  • Straßenabhängige Bahnen (Straßenbahnen im öffentlichen Verkehrsraum)
  • Unabhängige Bahnen (Hoch- und Untergrundbahnen, Schwebebahnen)

Maßgebend für den Außenbereich gelten besonders die Angaben im § 31 über die Vorschriften zu Haltestellen

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
Die Verordnung gilt für Unternehmen, die Fahrgäste mit Kraftfahrzeugen oder Obussen befördern,
soweit sie den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) unterliegen.
Für die Planung im Außenbereich sind besonders folgende Abschnitte bedeutungsvoll:
§ 32 Haltestellen – Liniennummer, Name des Unternehmen etc.
§ 33 Kennzeichnung und Beschilderung
§ 34 Sitzplätze für behinderte und andere sitzplatzbedürftige Personen
§ 35 Übersicht über Linienverlauf und Haltestellen
§ 36 Ausnahmen für Sonderformen des Linienverkehrs

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen.
Ziel im Nahverkehrsplan ist die Erreichbarkeit einer vollständigen Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr von Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder sensorisch eingeschränkte Menschen bis zum 1. Januar 2022. www.gesetze-im-internet.de

Fachwissen und praktische Hinweise zum Thema:

Haltestellen des ÖPNV

Gestaltung barrierefreie Bushaltestelle
Nach Planung und Bau der Bushaltestelle testet in Eigenkontrolle der Vorarbeiter ob die Verlegung der Bodenindikatoren auch die taktilen Ansprüche erfüllen.

Allgemeines

Die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gilt als wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel in der Personenbeförderung. Darin bezweckt der Nahverkehrsplan die Anforderungen von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. Der ÖPNV ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr und dient der Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsleistungen. Mit der barrierefreien Gestaltung verbessert sich der ÖPNV insgesamt und erwirkt damit positive Effekte für alle Fahrgäste.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr und dient der Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsleistungen. Der ÖPNV unterliegt einer gesetzlichen Regelung und unterteilt sich in:

  • öffentlicher Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV),
  • Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und
  • ÖPNV-Sonderformen, wie z. B. Sammeltaxi, Standardseilbahn, Hängebahn, Mietwagen usw.

Weitere zu beachteten gesetzlichen Grundlagen:

  • Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab)
    • § 27 Beleuchtungsanlagen
    • § 31 Haltestellen, konstruktive Anforderungen
    • § 32 Anforderungen an Fahrtreppen und Fahrsteige
    • § 51 Signale (vgl. [36])
  • Betriebsordnung Kraft (BOKraft)
    • § 32 Haltestellen – Liniennummer, Name des Unternehmens usw.
    • § 35 Übersicht über Linienverlauf und Haltestellen
    • § 36 Ausnahmen für Sonderformen des Linienverkehrs
  • Straßenverkehrsordnung (StVO)
    • § 12 Halten und Parken
    • § 45 (3) Haltestellenzeichen 224 (Haltestellenschild)
    • § 25 (3) Fahrbahnüberquerung, auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung an sicheren Überquerungsstellen (Lichtsignalanlagen und Fußgängerüberwege)

Haltestellenborde
mit Busformsteinen

Grafik - Haltestellenkante mit Busformsteinen

Abbildung links.: Haltestellenbord ohne Spurführung (max. Höhe 18 cm)
Abbildung rechts: Haltestellenbord als Formstein mit Spurführung
(Höhe 16/18 cm bzw. 22 cm)

Um die Ein- und Austrittsstufe sowie die Restspaltbreite zwischen
Fahrzeug und Haltestellenkante so gering wie möglich zu halten, wurden
speziell abgerundete Formsteine entwickelt, die über angepasste
Übergangssteine am Haltestellenbord anschließen. Mit dem dichten
Heranfahren fährt der Bus in der Spur, ohne das Fahrzeug und die Reifen
beschädigt werden. Die Wahl der Formsteine ist abhängig von den
jeweiligen fahrzeugspezifischen Eigenschaften mit deren
Wagenbodenhöhe zur Einstiegshöhe sowie der Öffnungsart der
Fahrzeugtüren.

Abstand Haltestellenkante
für Busse

Bushaltestelle einstiegshöhe 5 cm Singen
Beispiel Niederflurfahrzeug an der Haltestellenkante mit 5 cm Reststufenhöhe ermöglicht am Busbordstein mit Spurführung ein bequemes Ein- und Aussteigen der Fahrgäste
Zum barrierefreien Ein- und Ausstieg am Verkehrsmittel spielt das vertikale Spaltmaß (Reststufenhöhe) und die Spaltbreite eine bedeutungsvolle Rolle, denn die Einstiegsstufe und Spalte zwischen Fahrzeug und Wartefläche bereiten besonders gehbehinderte Menschen und Rollstuhlnutzer erhebliche Schwierigkeiten. Die Kombination Reststufenhöhe und Spaltbreite sollten deshalb so gering wie möglich sein. Für den barrierefreien Ein- und Ausstieg sind folgende Grenzwerte zu beachten:
    • Spaltmaß 5 cm vertikal
      (Abstand zwischen Oberkante Haltestellenbord und Fahrzeugboden)
    • Spaltmaß 5 cm horizontal
      (Abstand Haltestellenkante zum Fahrzeug)
    Problematik bei größeren Werten
    • Einstieg mit Höhendifferenz > 5 cm
      nur mit fremder Hilfe und technischen Hilfsmitteln überwindbar
    • Bei Spaltbreiten > 5 cm
      Verkantungsgefahr (Rollstuhl muss angekippt werden)

Bordsteinhöhe von Bushaltestellen

Bei diesen Busformsteinen werden als Basishöhe über Fahrbahnniveau ein Richtwert zur Wagenbodenhöhe unterschiedliche Bordhöhen angeboten:

  • 16 cm für Fahrzeug mit Kneeling-Funktion (nicht mehr zielführend),
  • 18 cm für Fahrzeug mit Kneeling-Funktion
    (Mindestmaß nach EAÖ – Stand der Technik),
  • 21 bis 24 cm (für Fahrzeug ohne Nutzung der Klapprampe).
Grundsätzlich ist ein niveaugleicher Ein- und Ausstieg am Fahrzeug vorzusehen, damit die Fahrgäste, besonders mit Behinderungen, ohne fremde Hilfe den barrierefreien Fahrgastwechsel ausführen können.

Anfahrten von Bushaltestellen

Ist eine uneingeschränkte Anfahrt der Haltestelle am Fahrbahnrand nicht möglich, z.B. durch parkende Fahrzeuge oder über einen Bogen, müssen bei den Busborden zur Vermeidung von Beschädigungen der Fahrzeuge an Karosserie und Tür, die Bordkanten von mehr als 12 cm als differenzierte Bordhöhe angeboten werden. Im Bereich der Anfahrt ist je nach Fahrzeugtyp die Abstufung der Bordhöhe bis zum Niveau der Ein- und Ausstiegshöhe vor der hinteren Bustür vorzusehen (bei ausreichenden Platzverhältnissen bis zum Heckteil). Die Länge der Anrampung richtet sich nach der örtlichen Topographie sowie der Längs- und Querneigung der Fahrbahn. Die Schleppkurven von Bussen können dabei hilfreich sein. Prinzipiell sind die Haltestellenborde geradlinig anzuordnen.
Konvexe und konkave Formen sind zu vermeiden, weil die Spaltbreite zwischen Haltekante und Bus zu groß wird. Zudem können bei konvexen Haltestellen im Bordbereich schon bei einer Höhe von 16 cm zu Schäden am Fahrzeug führen.

Thematik im Handbuch

Ausführliche Informationen und umfangreiche Detailzeichnungen sind im Handbuch „IM Detail – Gestaltung barrierefrei Verkehrsraum, Teil 2“ aufgezeichnet.

Gestaltung barrierefreie Bushaltestelle
Kurz nach der Fertigstellung der Anlage überprüft die Leiterin der ortsansässigen Blinden und Sehbehindertengruppe die neue Haltestellenposition auf Funktionsfähigkeit der Bodenindikatoren.

Verlegeregeln Bodenindikatoren

Die Gestaltung von Haltestellen unterliegen vielseitige Faktoren, z. B. der Topografie, ihr (städte-)bauliches Umfeld, der Abhängigkeit von verschiedenen Rahmenbedingungen, wie Haltestellentyp, Fahrzeuglänge, Bewegungsfläche, Radwegeführung, etc. Jedoch gibt es Grundelemente der Barrierefreiheit, die in jeder Haltestelle eingerichtet werden sollen (müssen): Bodenindikatoren.

Bei Bus- und Straßenbahnhaltestellen am Fahrbahnrand verläuft der Auffindestreifen mit Rippenstruktur parallel zum Haltestellenbord.
Tiefe 90 cm, mindestens 60 cm, über die gesamte Breite des Gehweges bis zur Einstiegsstelle (i. d. R.) die erste Einstiegstür.
Haltestellenbereiche mit Leitstreifen werden parallel zum Haltestellenbord im Abstand von mindestens 60 cm angelegt und schließt am Einstiegsfeld an.
Das Einstiegsfeld mit Rippenstruktur beträgt 1,20 m parallel zur Bordsteinkante mit einer Tiefe von 90 cm. Der Abstand zur Bordsteinkante beträgt 30 cm.
Die Bodenindikatoren müssen sich visuell und taktil vom Umgebungsbelag absetzen. Ist das nicht möglich, sind Begleitstreifen oder Begleitflächen vorzusehen

Bodenindikatoren an Haltestellen ohne
Einstiegsfeld

Bodenindikatoren an Haltestellen mit
Einstiegsfeld

Die Anordnung der Bodenindikatoren einer Haltestelle muss sich eindeutig gegenüber einer Überquerungsstelle unterscheiden.
Der Grundsatz lautet:

Auffindestreifen an Haltestellen
Rippenstruktur
Einstiegsfeld an Haltestellen
Rippenstruktur (parallel zum Bord)
Auffindestreifen an Überquerungsstellen
Noppenstruktur
Richtungsfeld an Überquerungsstellen
Rippenstruktur (zeigt am Bord die Querungsrichtung an)

Diese Grundregel wird oft nicht eingehalten oder ignoriert, das führt bei sehbehinderten, besonders bei blinden Verkehrsteilnehmern zu Verwirrungen und falschen Entscheidungen vor Ort. Für die Betroffenen kann das zu verheerenden Folgen führen.

Bushaltestelle mit Klapprampe Singen

Bus-Einstiegshilfen

Bei Haltstellen mit Bordhöhe z.B. von 16 cm und bei Anfahrten im Abstand von > 5 cm dient zur Überwindung der Reststufenhöhe und -spaltbreite die manuell bedienbare Klapprampe

Beispiel Niederflurfahrzeug mit
Klapprampe ermöglicht den
selbstständigen Ein- und Ausstieg mit dem Rollstuhl

Folgende Anforderungen sind zu beachten:
■ Maximale Klapprampen-Steigung 12 % (Länge 1 m)
■ Mindestbreite Rampe 80 cm
■ Mindestlast 300 kg (notwendig für Elektro-Rollstühle)
■ Markierungen an den Außenkanten
■ Separater Ruftaster innen und außen

Standardlänge von Bushaltestellen

Anfahrbarkeit barrierefreie Bushaltestelle mit Standardlänge
Beispiel der Länge einer Bushaltestelle mit 22 cm Ein- und Ausstiegshöhe bei uneingeschränkter An- und Ausfahrt mit einem Standard-Linienbus

Die Entwicklungslänge der Haltestelle setzt sich aus der Aufstellfläche im
Wartebereich mit der An- und Ausfahrtsrampe zusammen. Maßgebend
sind die Abmessungen der Standard-Linienbusse, die vom
Verkehrsunternehmen eingesetzt werden.
Bei uneingeschränkten Platzverhältnissen wird ein Busbord angelegt,
der über sämtliche Türen des Fahrzeugs einen barrierefreien Ein- und
Ausstieg ermöglicht, zuzüglich mit deren schräg verlaufenden Borde für
beide Rampen. Im Allgemeinen ergeben sich die Längenmaße aus
den standardisierten Linienfahrzeugen mit

  • 12 m bis 15 m bei Standard-Linienbussen
  • 18 m bei Gelenk-Linienbussen.

Zuzüglich sollte noch eine ebene Aufstellfläche für die Fahrgäste an der
Eingangstür bis zur Ausfahrtsrampe anstehen.

Mindestlänge von Bushaltestellen

Anfahrbarkeit barrierefreie Bushaltestelle mit Standardlänge

Beispiel der Mindestlänge einer Bushaltestelle mit 22 cm Ein- und
Ausstiegshöhe bei uneingeschränkter An- und Ausfahrt mit Standard-Linienbus an einer Grundstückszufahrt

Die reduzierte Busbordlänge beschränkt sich auf dem Bereich von der
Busfront bis zum Ende der hinteren Bustür zusätzlich der Fahrdifferenz
bei der Anfahrt. Die Mindestlänge der gesamten Haltestelle bemisst sich
demnach nach der Platzierung der 2. Tür beim Standardlinienbus oder
3. Tür beim Gelenkbus, einschließlich der erforderlichen Rampen
mit max. 6 % Neigung. Deren Längen sind wiederum abhängig vom
Ausgangsniveau des Umfeldes der Haltestelle (Anfahrtsmöglichkeiten
der verschiedenen Halterstellenformen). Daraus ergibt sich der Bedarf
für die gesamte erhöhte Bordlänge.

Problematik Haltestelle mit Gelenkbussen

Anfahrbarkeit barrierefreie Bushaltestelle mit Standardlänge

Problematische Mindestlänge einer Bushaltestelle mit Gelenkbus an einer Grundstückszufahrt

Aufgrund enger innerörtlicher Platzverhältnisse (z.B. Einschränkung
durch eine Hofeinfahrt) ist es aber notwendig, dass zum barrierefreien
Ein- und Ausstieg die letzte (hintere) Fahrzeugtür mit integriert werden
muss. Da spielt die Position der zweiten Tür eine entscheidende Rolle,
weil die 3. Tür z.B. bei Gelenkbussen oft nicht miteinbezogen wird. Das
ist allerdings problematisch, weil die Fahrgäste sich darauf einstellen
müssen, dass an dieser Haltestelle die 3. Tür verschlossen bleibt.
Ebenfalls muss der Busfahrer diese Situation beachten. Hier kann es zu
Missverständnissen führen und ungewollt der Ausstieg erfolgen. Das
kann wiederum zu Stürzen führen. Es wäre zu überlegen, ob die
Haltestelle nicht an einer anderen Stelle errichtet werden kann.
Bei Feuerwehrzufahrten ist diese Bauweise nicht zulässig!

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